Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung. Er kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist nur möglich, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.

Mit seinem Urteil vom 06.07.2016 entschied der Bundesfinanzhof, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den im Erstattungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

In seinem Urteil vom 18.08.2016 stellte der Bundesfinanzhof klar, wann die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird.

Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe für 2017 sinkt von 5,2 % auf 4,8 %. Das legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 vom 09.08.2016 fest.

Das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz weist in einer Pressemitteilung vom 11.08.2016 darauf hin, dass ab diesem Jahr die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ablehnt. Die Entscheidung wird damit begründet, weil die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Abgabe für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie Privathaushalte mit Photovoltaikanlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 € bereits seit 2011 besteht.