Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 11.04.2017, dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ausnahmsweise entfallen kann. Das trifft dann zu, wenn ihr eine irrtümlich von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Im Streitfall machten die Kläger, ein Ehepaar, aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust von insgesamt 1.001.177,02 EUR geltend. Das Finanzamt anerkannte jedoch ausschließlich den Verlust des eingezahlten Stammkapitals unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des FG mit dem Finanzamt eine sogenannte tatsächliche Verständigung. Danach sollte von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden. Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 betrachteten alle Beteiligten als erledigt. Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt allerdings fest, dass die Einkommensteuerfestsetzung 2005 wegen einer von dem vormaligen Berater der Kläger erklärten Einspruchsrücknahme nicht mehr änderbar war. Die Kläger machten daher geltend, die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben und den Auflösungsverlust im anhängigen Streitjahr 2007 anzusetzen. Das FG bestand auf der Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung und wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof allerdings teilte diese Auffassung nicht. Im Streitfall seien die Beteiligten übereinstimmend von der verfahrensrechtlichen Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 2005 ausgegangen. Da aber diese angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage von Anfang an gefehlt habe, komme der tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu. Dabei sei auch unwichtig, ob der Motivirrtum durch ein Verschulden der Kläger vorliege. Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang ohne Bindung an die Verständigung prüfen, ob der Auflösungsverlust, wie von den Klägern beantragt, im Streitjahr 2007 zu berücksichtigen ist.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 16.03.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 mit umfasst. In dem Zusammenhang ist zu klären, ob der Begriff des Privatlehrers in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraussetzt, dass es sich bei dem Unterrichtenden um einen Einzelunternehmer handelt. Oder wird ein Unterrichtender immer dann bereits als Privatlehrer tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung arbeitet? Im Streitjahr 2010 erteilte die Klägerin, eine GmbH, Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 (ähnlich Fahrerlaubnis B, jedoch Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7500 kg). In ihren Rechnungen wies sie keine gesonderte Umsatzsteuer aus. Sie begründete dies damit, begünstigte Unterrichtleistungen eines Privatlehrers im Sinne Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL zu erbringen, die zudem dem Gemeinwohl dienten. Für Finanzamt und FG jedoch kam eine Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht, weil nach nationalem Recht Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig sind. Fahrschulen gelten nicht als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorausgesetzt wird. Im Streitfall fehlte es zudem an der dort genannten berufs- oder prüfungsvorbereitenden Bescheinigung. Der Bundesfinanzhof allerdings zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. Er bejaht den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Er verweist darauf, dass im Bereich der Umsatzsteuer der nationale Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu beachten hat. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Im Streitfall wäre demzufolge nach der EU-Richtlinie der Unterricht von der Steuer zu befreien. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs soll deshalb zweifelsfrei geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb dieser Fahrerlaubnisklassen aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz