Mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2023 (X B 111/22) legte der Bundesfinanzhof fest, dass es jeweils der Einzelfeststellung bedarf, ob bei einem zweisitzigen Handwerkerfahrzeug von einer Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ausgegangen und deren Höhe unter Anwendung der 1-%-Regelung angesetzt werden kann. Für die Begründung einer Schätzungsbefugnis ist es dabei grundsätzlich nicht bedeutsam, ob in der Nummernfolge der Ausgangsrechnungen Lücken vorhanden sind. Auch hierbei ist der Einzelfall zu beurteilen. Im Falle einer Schätzung kann ein Rechtsanwendungsfehler vorliegen, wenn das vom FG gefundene Schätzungsergebnis wirtschaftlich unmöglich ist oder krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind. Im strittigen Fall betrieb der Kläger in den Jahren 2012 bis 2014 einen Hausmeisterservice.  Zum Betriebsvermögen des Klägers gehörten in den Streitjahren ein Mercedes Benz Vito Baureihe 639 und ein Multicar M26 Profiline. Nach eigenen Angaben besaß der Kläger kein Kraftfahrzeug in seinem Privatvermögen. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass der Vito auch privat genutzt wurde und wandte deshalb die 1-%-Regelung an. Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG stellte fest, dass es sich bei dem Vito um ein lediglich zweisitziges Fahrzeug handelte, das keine Einrichtungen zu betrieblichen Zwecken (beispielsweise fest eingebaute Fächer für Werkzeuge) aufwies. Es schlussfolgerte daher, dass dieses Fahrzeug auch für private Fahrten geeignet ist. Da der Kläger über kein weiteres Kraftfahrzeug verfügte, sei es plausibel, dass er mit dem Vito  auch Privatfahrten unternahm, zumal er im ländlichen Raum lebte. Der Bundesfinanzhof folgt den Auffassungen der Vorinstanzen, obwohl der Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren angab, für Privatfahrten stehe ihm als weiteres Kraftfahrzeug ein Moped zur Verfügung. Der Revision wurde nicht stattgegeben. Im Beschwerdeverfahren stellte der Kläger zudem die Schätzungsbefugnis der Vorinstanzen in Frage. Beide begründeten diese mit der lückenhaften Rechnungsnummerierung, den Fehlbeträgen der Geldverkehrsrechnung sowie ungeklärten Einlagen in erheblicher Höhe. In dem Zusammenhang verweist der Bundesfinanzhof darauf, dass es von der tatsächlichen Situation und damit von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, ob Lücken in der Abfolge der Rechnungsnummern zur Schätzung verpflichten. Grundsätzlich ist dies nicht bedeutsam. Da im Streitfall das Schätzungsergebnis nicht auffallend krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und Schätzungserwägungen nicht erkennbar sind, sind damit auch keinerlei Rechtsanwendungsfehler seitens des FG gegeben, so der Bundesfinanzhof.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, fallen unter die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14. Februar 2023 (IX R 3/22). Er stellte klar, dass auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token zu den anderen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören. Kryptowährungen gelten als angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, eine Fremdwährung oder gegen andere virtuelle Währungen erworben werden. Sie gelten als veräußert im Sinne vorgenannter Vorschrift, wenn sie in Euro oder gegen eine Fremdwährung zurückgetauscht oder in andere Currency Token umgetauscht werden. Im Streitfall hatte der Kläger privat Bitcoins, Ethereum und Monero gekauft, getauscht und wieder veräußert. Er erzielte im Streitjahr 2017 daraus, unter Berücksichtigung der anfallenden Handelsgebühren, einen Gewinn in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Das Finanzamt legte den Veräußerungsgewinn bei der Ermittlung der Einkommensteuer zugrunde. Die vom Kläger dagegen erhobene Klage beim FG war überwiegend erfolglos. Der Bundesfinanzhof stützt mit seinem Urteil die Auffassung der Vorinstanzen. Bei Kryptowährungen handele es sich um Wirtschaftsgüter, deren erzielte Gewinne oder Verluste gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Anschaffung, Veräußerung oder Tausch innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen. Der Begriff des Wirtschaftsguts umfasse neben Sachen und Rechten auch tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile, deren Erlangung sich ein Steuerpflichtiger etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer gesonderten selbständigen Bewertung zugänglich sind. Diese Voraussetzungen sind bei virtuellen Währungen gegeben. Sie werden auf Handelsplattformen und Börsen gehandelt, haben einen Kurswert und können für direkt zwischen Beteiligten abzuwickelnde Zahlungsvorgänge Verwendung finden. Somit sind sie wirtschaftlich betrachtet als Zahlungsmittel anzusehen. Dieser Standpunkt ist auch verfassungsrechtlich korrekt. Weder gegenläufige Erhebungsregelungen, die einer Besteuerung entgegenstehen, noch Anhaltspunkte, dass seitens der Finanzverwaltung Gewinne und Verluste aus Geschäften mit Kryptowährungen nicht ermittelt und erfasst werden können, liegen vor. Ein strukturelles Vollzugsdefizit ist demzufolge ebenfalls nicht begründbar.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz