Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2022 (VI R 25/20). Im Streitfall bewohnen die verheirateten Kläger ihr eigenes Einfamilienhaus zu dem ein Garten mit einer Größe von 1.387 qm gehört. Die Ehefrau leidet an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Um die vor ihrem Haus gelegenen Pflanzenbeete für die Klägerin weiterhin nutzbar zu gestalten, ließ diese gemeinsam mit ihrem Ehemann den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fläche ausbauen und Hochbeete anlegen. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für die Umbaumaßnahmen nicht als außergewöhnliche Belastungen. Auch das FG wies die Klage ab. Ebenso bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass nur Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sind. Dazu gehören Krankheitskosten oder Aufwendungen zur Befriedigung des existenznotwendigen Wohnbedarfs. Bei dem Umbau des Gartens handele es sich jedoch nicht um zwangsläufig entstandene Aufwendungen, obwohl diese durchaus Folge des zunehmend verschlechterten Gesundheitszustands der Klägerin waren. Die Umbaumaßnahmen seien in erster Linie für ihre frei gewählte Freizeitgestaltung vorgenommen worden. Allerdings standen der Klägerin die in den Umbaukosten enthaltenen Lohnaufwendungen als Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Leistungen aus einem Promotionsstipendium sind steuerbar, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (X R 21/20). Im Streitfall promovierte die Klägerin an einer Universität im Bundesland Sachsen. Im Rahmen der Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde ihr während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) monatlich ein Stipendium in Höhe von 800 € gewährt. Gemäß den Vergabebedingungen beteiligte sich auch ein in Sachsen ansässiges privatwirtschaftliches Unternehmen an der Förderung. Es zahlte der Klägerin ebenfalls monatlich 800 €. Im Gegenzug wurde die Stipendiatin verpflichtet, sich ausschließlich der Promotion zu widmen und hierüber Nachweise zu erbringen. Die Ergebnisse ihres Promotionsprojekts unterlagen außerdem einer fünfjährigen Ausübungs- und Verwertungspflicht innerhalb Sachsens. Bei der Einkommensteuer besteuerte das Finanzamt das aus Mitteln des ESF gezahlte Stipendium nicht, während die vom Unternehmen bezogenen Zuwendungen als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Einkünfte angesehen wurden. Die Stipendiatin wandte sich nach abgewiesener Klage an den Bundesfinanzhof. Dieser nahm die Klage an, da das FG nicht alle erforderlichen Feststellungen eingeholt hatte. Der Bundesfinanzhof betonte, dass die im Streitfall in Betracht zu ziehenden Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG für eine Besteuerung eine wirtschaftliche Gegenleistung seitens der Klägerin voraussetzten. Die für die Promotion aufgewandte Arbeitszeit sei in dem Sinne keine relevante Gegenleistung. Seitens des FG hätte sachlich geklärt werden müssen, ob die festgelegte Verpflichtung, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Promotion innerhalb von fünf Jahren ausschließlich im Geber-Bundesland beruflich zu verwerten, als wirtschaftliche Gegenleistung oder als bloße Erwartungshaltung einzustufen sei. Dennoch könne im behandelten Fall eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 44 EStG nur hinsichtlich des aus dem ESF finanzierten Teils des Stipendiums gewährt werden. Da sich das sächsische Unternehmen mit seinem gezahlten Anteil rein privatwirtschaftlich engagierte, handelte es sich nicht um öffentliche Mittel im Sinne dieser Vorschrift.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz