Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheit von Schwangeren, frischgebackenen Müttern und der ihres Kindes am Arbeitsplatz und in den Wochen nach der Schwangerschaft besser zu schützen.

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen sollen einer klimagerechten Zukunftspolitik dienen und das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzen.

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht mehr integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Eine Zahlung von Kindergeld wird damit versagt. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 04.02.2016.

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. Das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird. So entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.01.2016. Im strittigen Fall ging es um das Fahrzeug des Klägers, einem Inhaber einer Versicherungsagentur.

Errichtet ein Unternehmer mit eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das auch seinem Ehegatten gehört, ein Gebäude, so wird der Ehegatte sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört nicht zum Unternehmen, sondern zum Privatvermögen des Ehegatten. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil vom 09.03.2016, dass Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig sind.