Mit seinem Schreiben vom 03.04.2019 nimmt das Bundesministerium der Finanzen zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs Stellung. Grundsätzlich können nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG die von den Eltern getragenen Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge eines unterhaltsberechtigten Kindes (Kind ist Versicherungsnehmer) im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden. Dazu entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 13.03.2018 (X R 25/15), dass die Regelung auch dann gilt, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Voraussetzung für den Steuerabzug sei aber, dass die Eltern die Beiträge des Kindes tatsächlich gezahlt oder erstattet, das heißt in Form von Barunterhalt getragen haben. Eine Leistung in Form von Sachunterhalt reiche nicht aus. Zum anderen bedürfe es laut Urteilsbegründung im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung bei volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindern (gegebenenfalls unter Anrechnung deren eigener Einkünfte und Bezüge) einer im Einzelfall zu überprüfenden Unterhaltsbedürftigkeit. Damit knüpft der Bundesfinanzhof für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG an eine dem Grunde nach bestehende Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber dem als Versicherungsnehmer auftretenden Kind an. Mit der Entscheidung wird also vorausgesetzt, dass durch die von den Eltern für das Kind getragenen Beiträge bei diesen eine wirtschaftliche Belastung entsteht, welche nicht allein durch Einbehaltung der Beiträge im Rahmen eines Dienstverhältnisses vom Lohn des Kindes ausgeschlossen ist. In Bezug auf die vorstehend genannten Anspruchsvoraussetzungen steht das Urteil des Bundesfinanzhofs im Einklang mit der bestehenden Verwaltungsauffassung. Im Hinblick auf die konkrete Beurteilung dieser beiden wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen legt der Bundesfinanzhof allerdings § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG deutlich enger aus als die Finanzverwaltung. Diese stützt ihre Rechtsansicht auf die Regelungen der Randziffer 81 des Bezugsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen vom 24.05.2017. Daher ist das Urteil des Bundesfinanzhofs lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht aber bezüglich der laut Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Es gilt deshalb, dass im Umgang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs Randziffer 81 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen vom 24.05.2017 davon unberührt bleibt.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 18.04.2019 Grundsätze zur Anwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofs, unter anderem dem vom 17.04.2018 (siehe News vom 11.03.2019). Dabei geht es um die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber. Ob es sich hierbei um Arbeitslohn oder um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt, ist grundsätzlich davon abhängig, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung erfolgt. Dient sie in erster Linie dem Interesse des Arbeitnehmers, sind die Leistungen des Arbeitgebers als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu betrachten. Dessen Einnahmen sind dann als Arbeitslohn zu beurteilen. Ein gewichtiges Indiz dafür liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen Arbeitsplatz verfügt und dieser die Nutzung des Arbeitszimmers oder des Homeoffice lediglich gestattet oder duldet. Zur Widerlegung dieser Annahme muss der Arbeitnehmer das vorrangige Interesse seines Arbeitgebers am zusätzlichen Arbeitsplatz nachweisen. Ein etwa gleichgerichtetes Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer reicht nicht aus. Dient das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung vorrangig dem betrieblichen Interesse des Arbeitsgebers, handelt es sich bei dessen Leistungen an den Arbeitnehmer um Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG. Ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür liegt vor, wenn der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung stellen kann und auch eine Anmietung entsprechender Räume von fremden Dritten nicht möglich ist. Zudem muss eine schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen der Nutzung der vom Arbeitnehmer überlassenen Räumlichkeiten abgeschlossen worden sein. Auf jeden Fall ist immer das vorrangige betriebliche Interesse des Arbeitgebers nachzuweisen, ansonsten sind seine Leistungen als Arbeitslohn zu beurteilen. Für das betriebliche Interesse ist nicht maßgebend, ob ein entsprechendes Nutzungsverhältnis zu gleichen Bedingungen auch mit einem fremden Dritten hätte begründet werden können oder der vereinbarte Mietzins die Höhe der ortsüblichen Marktmiete unterschreitet. Da die Vermietungsobjekte als Gewerbeimmobilien gelten, ist die Einkünfteerzielungsabsicht ohne typisierende Vermutung durch objektbezogene Überschussprognose festzustellen. Mangelt es trotz dem vorrangigen betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Einkünfteerzielungsabsicht infolge negativer Überschussprognose, handelt es sich um einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Eine Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als Arbeitslohn kommt dann nicht mehr in Betracht. Sind die Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, sind die betreffenden Aufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen. Handelt es sich hingegen um Arbeitslohn, unterliegt der Abzug der Aufwendungen gegebenenfalls der Abzugsbeschränkung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG. Das Schreiben findet auf alle offenen Fälle Anwendung. Für vor dem 01.01.2019 abgeschlossene Mietverträge wird nicht beanstandet, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG unverändert entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.09.2004 eine Einkünfteerzielungsabsicht typisierend angenommen wird.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz