Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Das betrifft mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Unrichtigkeiten auf der Seite des Steuerpflichtigen sind offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergeben. Vorgenannte Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder die Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder unzutreffende Annahmen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit und somit eine Berichtigung aus. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 16.09.2015. Im Streitfall erzielte der Kläger unter anderem Einkünfte aus Stillhaltergeschäften. Deren Höhe und Umfang wurden von dem mit der Abwicklung der Geschäfte beauftragten Bankinstitut ermittelt und in einer sechsseitigen Einzelumsatzaufstellung dargestellt. Der steuerliche Berater des Klägers ordnete in der Einkommensteuererklärung die Einkünfte aus den Stillhaltergeschäften den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zu. In dem Feld, in dem eigentlich die Einnahmen aus Stillhaltergeschäften einzutragen sind, nahm er keine Eintragungen vor. Allerdings hatte der Kläger seiner Einkommensteuererklärung die von der Bank erstellten Unterlagen beigefügt. Durch das Belassen dieser Zuordnung seitens des Finanzamts im Einkommensteuerbescheid kamen diese Einnahmen mit einem Verlustvortrag aus Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften in gleicher Höhe zur Verrechnung. Bei richtiger Zuordnung wäre es zu einer Berücksichtigung als sonstige Leistung gekommen, ohne dass hierauf Verlustvorträge verrechnet worden wären. Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung erließ das Finanzamt einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem die Einkünfte aus den Stillhaltergeschäften entsprechend zugeordnet und berücksichtigt wurden. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof folgte jedoch der Auffassung der Vorinstanzen nicht.  Er befand, dass dem Kläger kein Fehler im Sinne des § 129 AO unterlaufen ist. Zumal das FG festgestellt hat, dass der steuerliche Berater des Klägers im Rahmen der Zuordnung der Stillhaltergeschäfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften offenbar umfangreiche rechtliche Erwägungen angestellt hatte. Vor diesem Hintergrund fehlt es im Streitfall eindeutig an fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen, welche das Finanzamt als eigene mechanische Fehler hätte übernehmen können. Da im Streitfall die Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm entstanden, ist die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO ausgeschlossen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Das FG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 24.10.2014, dass Aufwendungen für die Reinigung typischer Berufskleidung auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn sie im eigenen Haushalt anfallen. Das betrifft sowohl die unmittelbaren Kosten des Waschvorgangs (Wasser- und Energiekosten, Wasch- und Spülmittel), als auch die Aufwendungen für Abnutzung, Instandhaltung und Wartung der benutzten Waschmaschine. Die Reinigungskosten können anhand repräsentativer Daten der Verbraucherschutzverbände oder der Hersteller unter Berücksichtigung der Angaben des Steuerpflichtigen geschätzt werden. Grundsätzlich dürfen Aufwendungen für die Anschaffung, Instandsetzung und Reinigung von Bekleidung nicht den Werbungskosten zugerechnet werden. Es handelt sich um nicht berücksichtigungsfähige Kosten für die allgemeine Lebensführung. Die Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt, also um Bekleidung, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt und wegen der Eigenart des Berufs nötig ist (beispielsweise Uniformen, Amtstrachten, Kittel und Schutzkleidung). In diesen Fällen sind nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch sonstige Aufwendungen zur Instandhaltung oder zur Reinigung als Werbungskosten zu qualifizieren. Dabei ist das Entstehen eines berufsbedingten Mehraufwands nicht Voraussetzung. Das Urteil des FG Nürnberg gilt auch, wenn die Waschmaschine für die Reinigung von Berufswäsche und privater Wäsche eingesetzt wird. Ebenso ist ohne Belang, ob die Berufsbekleidung gemeinsam mit Privatwäsche in einem Waschgang gereinigt wird. Zur Ermittlung der Höhe der Aufwendungen hält das FG Nürnberg eine Schätzung in der Form für möglich, dass ausgehend von der jährlich anfallenden Menge der zu reinigenden typischen Berufskleidung die dafür insgesamt erforderliche Zahl zusätzlicher Waschmaschinenläufe bestimmt und mit den Kosten eines Waschmaschinenlaufs vervielfältigt wird. Im Streitfall wurde eine Kostenerhebung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zugrunde gelegt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz