2020

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Für die Annahme eines einfachen Frühstücks gehört auf jeden Fall ein Aufstrich oder Belag hinzu. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, ein EDV-Dienstleister und Softwareentwickler, seinen Arbeitnehmern verschiedene unbelegte Backwaren sowie Heißgetränke zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Die Mitarbeiter konnten diese während einer bezahlten vormittäglichen Pause, die vordergründig zugleich der fachlichen Kommunikation diente, verspeisen. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung. Zwar kann die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liegt aber grundsätzlich nur vor, wenn es sich um eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen oder Abendessen handelt. Es ist also genau zu bewerten, ab wann es sich um eine Mahlzeit handelt. Nicht steuerbaren Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen, kommt keine Entlohnungsfunktion zu. So verhielt es sich im entschiedenen Fall. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass unbelegte Brötchen auch in Kombination mit einem Heißgetränk nicht als Frühstück im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV zu werten sind.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

 

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Wie der Bundesfinanzhof im ergangenen Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17) entschied, kann nach Beendigung und Abwicklung eines Altersvorsorgevertrages die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf ein Verschulden des Zulageempfängers kommt es dabei nicht an. Auch der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen ohne eine Prüfung der Zulageberechtigung des Empfängers veranlasst hat, führt nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Im Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angaben des Anbieters, die Klägerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Am Ende des Altersvorsorgevertrages zum 01.05.2010 erhielt diese eine Einmalzahlung. Im Zuge einer Überprüfung nach § 91 EStG stellte die ZfA im Jahr 2011 fest, dass die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 nicht die Voraussetzungen für eine Zulageberechtigung erfüllt hat. Sie forderte daher die gewährten Altersvorsorgezulagen in Höhe von insgesamt 462 EUR von der Klägerin zurück. Diese klagte dagegen, da die Zulageanträge von ihrem Anbieter herrührten und die ZfA die Auszahlungen ohne inhaltliche Prüfung vorgenommen hat. Sie treffe keinerlei Verschulden. Sie habe der ihr obliegenden Pflicht nach § 89 Abs. 1 Satz 5 EStG genügt und den Anbieter über Änderungen der Verhältnisse, die sich auf die Zulagenberechtigung auswirkten, rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Die fehlerhafte Beantragung für die strittigen Beitragsjahre sei demzufolge ohne ihre Mitwirkung erfolgt. Dennoch war das FG der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klägerin auf Rückzahlung vorliegen. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung mit Bezug auf § 37 Abs. 2 AO. Demzufolge kommt es auf ein etwaiges schuldhaftes Verhalten der Klägerin oder ihres Anbieters nicht an. Auch liegen zu vorgenannter Regelung keine die Altersvorsorgezulage betreffende Sondervorschriften vor, die eine Rückforderung verneinen. Ebenso kam im Streitfall eine Rückforderung über den Anbieter nicht in Betracht. Das Konto der Klägerin beim Anbieter existierte infolge der Beendigung des Altersvorsorgevertrages zum Zeitpunkt des Rückforderungsbescheides nicht mehr. Somit konnte es auch nicht mehr belastet werden. Der Bundesfinanzhof verwies auf das übergeordnete und allgemein herrschende Prinzip für einen Rückforderungsanspruch. Derjenige, der vom Staat auf Kosten der Allgemeinheit etwas erhalten hat, ist grundsätzlich verpflichtet, das Erhaltene zurückzuzahlen. Die Klägerin musste also nachfolgend noch mit einer Überprüfung der Richtigkeit der Zulagengewährung und einer etwaigen Rückforderung rechnen. Schon deshalb war sie in ihrem Vertrauen auf ein Behaltendürfen der Zulagen nicht schutzwürdig.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Überbrückungshilfe Phase II

Die mit dem Konjukturpaket der Bundesregierung eingeführte Überbrückungshilfe für durch die Krise in Not geratene Unternehmen wurde jüngst verlängert. Nunmehr können Unternehmen aller Branchen, welche im Zeitraum September bis Dezember 2020 mit einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent bzw. einem Umsatzrückgang während zweier Monate von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum rechnen, entsprechende Anträge stellen. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Es können bis zu 90 Prozent der fixen Betriebsausgaben und 20 Prozent der Personalkosten bezuschusst werden. Förderfähige Betriebsausgaben sind insbesondere Mieten, Darlehenszinsen, Leasingraten, notwendige Instandhaltungen sowie Versicherungen. Kosten der privaten Lebensführung sind nicht förderfähig. Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet wurden, sind nicht förderfähig. Ebenso nicht förderfähig sind Unternehmen, die im Nebenerwerb betrieben werden.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der jeweilige Förderbetrag individuell zu ermitteln ist. Die Berechnungsmodalitäten erscheinen äußerst komplex und somit schwer handhabbar. Der Zugang zum Förderinstrument wird hierdurch maximal erschwert, was auch schon bei der Überbrückungshilfe Phase I dazu führte, dass faktisch kaum ein Unternehmen die Förderbedingungen erfüllt hat. Dies kann man positiv aber auch negativ sehen. Nicht zuletzt ist zwingende Voraussetzung für die Antragsberechtigung, dass fixe Betriebsausgaben überhaupt vorliegen. Es findet kein Ersatz entgangenen Umsatzes statt.

Anträge sind über das Förderportal (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen und die entsprechenden Angaben durch diesen zu bestätigen. Die Frist zur Antragstellung der Überbrückungshilfe Phase II läuft bis 31.12.2020.

Die Auszahlung erfolgt über die jeweiligen Förderbanken der Bundesländer.

Sprechen Sie mich an, wenn Sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen wollen oder müssen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Konjunkturpaket: Überbrückungshilfe - Update

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen beschlossen. Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, können einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten. Bei Unternehmen, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 als Referenzmonate heranzuziehen. Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet wurden, sind nicht förderfähig. Ebenso nicht förderfähig sind Unternehmen, die im Nebenerwerb betrieben werden.

Gefördert werden fixe Betriebskosten für drei Monate in Höhe von maximal bis zu € 50.000. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag € 9.000 und bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten € 15.000 nur in Ausnahmefällen übersteigen.

Anträge sind über das Förderportal (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen und die entsprechenden Angaben durch diesen zu bestätigen. Die Frist zur Antragstellung läuft bis 31.08.2020.

Die Auszahlung erfolgt über die jeweiligen Förderbanken der Bundesländer.

Sprechen Sie mich an, wenn Sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen wollen oder müssen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Konjunkturpaket: Überbrückungshilfe

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen geplant. Demnach sollen Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten. Bei Unternehmen, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 als Referenzmonate heranzuziehen.

Gefördert werden fixe Betriebskosten für drei Monate in Höhe von maximal bis zu € 150.000. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag € 9.000 und bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten € 15.000 nur in Ausnahmefällen übersteigen.

Anträge sind dem Vernehmen nach über den jeweiligen Steuerberater zu stellen und die entsprechenden Angaben durch diesen zu bestätigen. Die Frist zur Antragstellung läuft voraussichtlich bis 31.08.2020.

Einzelheiten zur Antragstellung sind aktuell noch nicht bekannt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz