2020

Konjunkturpaket: Überbrückungshilfe - Update

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen beschlossen. Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, können einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten. Bei Unternehmen, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 als Referenzmonate heranzuziehen. Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet wurden, sind nicht förderfähig. Ebenso nicht förderfähig sind Unternehmen, die im Nebenerwerb betrieben werden.

Gefördert werden fixe Betriebskosten für drei Monate in Höhe von maximal bis zu € 50.000. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag € 9.000 und bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten € 15.000 nur in Ausnahmefällen übersteigen.

Anträge sind über das Förderportal (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html) durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen und die entsprechenden Angaben durch diesen zu bestätigen. Die Frist zur Antragstellung läuft bis 31.08.2020.

Die Auszahlung erfolgt über die jeweiligen Förderbanken der Bundesländer.

Sprechen Sie mich an, wenn Sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen wollen oder müssen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Konjunkturpaket: Überbrückungshilfe

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen geplant. Demnach sollen Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten. Bei Unternehmen, die erst nach dem April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 als Referenzmonate heranzuziehen.

Gefördert werden fixe Betriebskosten für drei Monate in Höhe von maximal bis zu € 150.000. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag € 9.000 und bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten € 15.000 nur in Ausnahmefällen übersteigen.

Anträge sind dem Vernehmen nach über den jeweiligen Steuerberater zu stellen und die entsprechenden Angaben durch diesen zu bestätigen. Die Frist zur Antragstellung läuft voraussichtlich bis 31.08.2020.

Einzelheiten zur Antragstellung sind aktuell noch nicht bekannt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG aus und erzielen somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ihrer Freiberuflichkeit steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn sie weiterhin leitend und eigenverantwortlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig sind. Hieran fehlt es jedoch, wenn beispielsweise in einer Personengesellschaft angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht werden. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 35/16). Im Streitfall führte die Klägerin, eine GbR, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings drei bei der Klägerin angestellte Prüfingenieure durchgeführt. Das Finanzamt erkannte die erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht an. Nach seiner Ansicht erzielte die Klägerin gewerbliche Einkünfte und dementsprechend setzte es Gewerbesteuer fest. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof nun in seiner Entscheidung. Er beurteilte zwar die Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin grundsätzlich als persönlich freiberuflich, aber nur soweit sie selbst Hauptuntersuchungen durchgeführt hatten. Eine Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist für eine freiberufliche Tätigkeit nur dann unschädlich, wenn die Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Da die Klägerin allerdings den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen ließ, fehlte es an einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter. Dementsprechend ist ein selbständig tätiger Ingenieur nur eigenverantwortlich tätig, wenn die Ausführung jedes einzelnen Auftrags ihm selbst zuzurechnen ist und nicht dem (wenn auch qualifizierten) Mitarbeiter. Eine lediglich stichprobenartige Überwachung durch die Gesellschafter genügt diesen Anforderungen nicht. Die Klägerin erzielt daher insgesamt gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Rentenberater sind gewerblich tätig

Wie der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 07.05.2019 (VIII R 2/16 und VIII R 26/16) entschied, erzielen Rentenberater gewerbliche Einkünfte. Demnach übt ein Rentenberater keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe, insbesondere dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Auch erzielt ein Rentenberater keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn schwerpunktmäßig ist er beratend tätig. Ebenso ist er nicht berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis, wie es für die gesetzlichen Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder prägend ist, tätig. In den Streitfällen arbeiteten die Klägerinnen als Rentenberaterinnen. Zwar waren sie als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie freiberufliche Einkünfte angegeben. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die dagegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass es für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 18 EStG an den Voraussetzungen fehlt. Deshalb liegen gewerbliche Einkünfte vor. Selbst der Umstand, dass die Klägerinnen eine Tätigkeit ausüben, die auch von Rechtsanwälten wahrgenommen wird, begründet keine Ähnlichkeit zu diesem Beruf, da sie nur einen kleinen Ausschnitt des Berufsbildes eines Rechtsanwalts abdeckt. Das Gleiche gilt für das Berufsbild des Steuerberaters. Darüber hinaus erzielten die Klägerinnen auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers für die Erstellung dessen Einkommensteuererklärung, führt dies nicht zwingend zu Arbeitslohn. Voraussetzung ist allerdings, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17). Damit gab er zugleich seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung vom 21.01.2010 (VI R 2/08) auf. Im Streitfall handelte es sich bei der Klägerin um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns, der den internationalen Austausch von Mitarbeitern organisiert und abwickelt. Der Konzern unterstützt seine Arbeitnehmer auch bei der Erledigung ihrer steuerlichen Pflichten sowohl im Herkunfts- als auch im Entsendeland. Für die Jahre des Wechsels zwischen Herkunfts- und Entsendeland trägt der Konzern die Aufwendungen für die Erstellung der Steuererklärungen in beiden Ländern. Für die Jahre, in denen die Mitarbeiter nur im Entsendeland tätig sind, übernimmt der Konzern auch die Kosten für die Erstellung der persönlichen Einkommensteuererklärungen im Gastland. Die deutsche Tochtergesellschaft hatte daher mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Sie übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen dieser Mitarbeiter durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Zugleich traten die Arbeitnehmer ihre Steuererstattungsansprüche an die Arbeitgeberin ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber der Klägerin eine pauschale Lohnsteuer fest. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Nach seiner Ansicht wurden die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen. Deren Ziel war es, durch die Gestellung der Steuerberatung eine möglichst weitgehende Reduzierung ihrer Lohnkosten zu erreichen, da nur ihr allein die sich durch die Veranlagungen der Arbeitnehmer ergebenden Steuererstattungen zustanden. Denn diese hatten ihre Steuererstattungsansprüche an die Klägerin abgetreten. Von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung konnten die Arbeitnehmer aufgrund der Nettolohnvereinbarungen und der Abtretung der Erstattungsansprüche daher nicht profitieren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erstellung der Einkommensteuererklärungen, der Prüfung der Steuerbescheide und der Einlegung etwaiger Standardeinsprüche waren für sie nicht privat verfügbar. Entscheidend für die Beurteilung des Sachverhalts war daher, dass nur die Klägerin von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. Demzufolge stellte die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. Unbedeutend war dabei, dass im konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Bei gleicher Inlandssachlage hätte der Bundesfinanzhof ebenso entschieden.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz