Mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 und 30.03.2017 entschied der Bundesfinanzhof, dass künftig Gesellschafter weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden können. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass eine sogenannte gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vorliegt, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet.

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen Steuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 30.03.2017.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) besagt, dass Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet sind, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 können allerdings für diese Pflichten erst Rückstellungen gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

Die Vertragsarztzulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie darf beim Erwerb einer Praxis nicht vom Zulassungsinhaber direkt an den Erwerber veräußert werden.

Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17.01.2017 entschied, führt das bloße Aufgreifen einer in Fachkreisen bekannten Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres zu der Annahme eines Steuerstundungsmodells. Für ein solches ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird. Dieses muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein.