Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe von Geld an einen beispielsweise betrügerischen Grundstücksmakler schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Der Betrogene kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Mit Schreiben vom 04.07.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen Antwort erteilt auf die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Danach liegt kein Arbeitslohn vor, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

Mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 und 30.03.2017 entschied der Bundesfinanzhof, dass künftig Gesellschafter weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden können. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass eine sogenannte gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vorliegt, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet.

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen Steuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 30.03.2017.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) besagt, dass Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet sind, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 können allerdings für diese Pflichten erst Rückstellungen gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.