Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 03.08.2017, dass die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes verbundenen Aufgaben keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG sind. Das betrifft die Akquise, Betreuung, Schulung und Kontrolle von Versicherungsvertretern, das Halten der Kontakte zu diesem Personenkreis sowie die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen.

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst krankheitsbedingte Aufwendungen, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können die Kosten weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. So entschied das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 19.04.2017.

In seinem Urteil vom 20.03.2017 nahm der Bundesfinanzhof zu zwei strittigen Sachverhalten Stellung. Einerseits war zu klären, ob die Firmenbezeichnung zum wesentlichen Betriebsvermögen gehört, andererseits, ob Geldeinwurfautomaten wie Kassen zu führen sind.

Mit seinem Beschluss vom 27.06.2017 gibt der Bundesfinanzhof Antwort auf die Beschwerde einer Klägerin. Sie beantragte eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung dahingehend, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt. 

Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 11.04.2017, dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ausnahmsweise entfallen kann. Das trifft dann zu, wenn ihr eine irrtümlich von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.