Mit seinem Schreiben vom 24.01.2018 nahm der Bundesminister für Finanzen Stellung zur Anwendung von § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG für die private Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen. In die Regelungen des Bezugsschreibens vom 05.06.2014 waren bislang Brennstoffzellenfahrzeuge nicht einbezogen, da die allgemeine Marktgängigkeit noch nicht gegeben war. Nun wurde festgelegt, dass diese Regelungen auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind.

In seinem Urteil vom 07.02.2018 (V B 105/171) befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob es sich bei der Photovoltaik-Anlage und der nachträglich erworbenen Speicherbatterie um ein einheitliches oder getrenntes Zuordnungsobjekt handelt. Er stellte klar, dass eine Photovoltaik-Anlage im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sogenannten Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt, und einem Einspeisezähler besteht. Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den wesentlichen Komponenten einer Photovoltaik-Anlage.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.2017 (VI B 75/17) entschied, ist eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder er in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt.

Die Höhe der Nachforderungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 09.11.2017 (III R 10/16) entschied. Auch der hierfür vorgesehene Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß.

Wie das FG Köln mit seinem Urteil vom 23.05.2017 (1 K 1637/14) entschied, ist eine Einkommensteuererklärung fristwahrend bei der Finanzverwaltung eingegangen, wenn sie am letzten Tag der Antragsveranlagungsfrist beim unzuständigen Finanzamt eingeworfen wird. Im Streitfall bezog der Kläger ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die heutige Ehefrau des Klägers hatte dessen Einkommensteuererklärung 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem am Weg liegenden Finanzamt in den Nachtbriefkasten eingeworfen.