Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 04.11.2010, dass auch dann Beiträge für eine private Krankenversicherung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge abzugsfähig sind, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser die Beiträge zahlt.
Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Urteil vom 25.11.2010 klar, dass bei zusammenlebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern Kinderbetreuungskosten nur von demjenigen abgezogen werden können, der sie auch getragen hat.
Wie die KfW mitteilt, gelten ab 01.04.2011 geänderte Richtlinien für das Gründercoaching sowie das Gründercoaching Deutschland für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit. Für alle ab 01.04.2011 elektronisch eingereichten Anträge auf Gründercoaching ist unter anderem bereits im Antragsformular anzugeben, mit welchem Berater das Coaching durchgeführt werden soll.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 05.05.2010 entschieden, dass bei dienstlicher Nutzung eines privat angeschafften Computers typisierend und pauschalierend eine jeweils hälftige Aufteilung in privat bzw. beruflich erfolgen kann. Der Steuerpflichtige muss allerdings nachweisen oder aber zumindest glaubhaft machen können, dass er den privaten PC in einem wesentlichen Umfang beruflich nutzt bzw. genutzt hat.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Eckpunkte für ein Gesetz zur "Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vorgelegt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch geplante Anpassungen beim Gründungszuschuss, dem wesentlichen Förderinstrument für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit.