Mit Bezug auf das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahre 2004 hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass auch Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Einbeziehung dieser Renten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.

Erzielt ein Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen.

In einer Pressemitteilung informiert der Bundesfinanzhof über zwei Urteile vom 21.07.2011 (Az. II R 50/09 und II R 52/10) zum Solidaritätszuschlag. Demnach war die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß.

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können und demzufolge bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.