Aktuelles aus dem Steuerrecht und verwandten Gebieten

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Abrechnungspapiere

von: Björn Keller

Der Bundesfinanzhof definierte mit Beschluss vom 10.01.2012 Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier und stellte sogleich eine einheitliche Rechtsprechung sicher. Der Vorsteuerabzug setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Rechnung voraus, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

von: Björn Keller

Die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot kann rechtswidrig sein. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 28.09.2011. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im Sinne von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten

von: Björn Keller

Nach dem Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 sind Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung des Beitragsrückerstattungsanspruchs bei der Krankenversicherung nicht geltend gemacht wurden.