Bewohnt ein Steuerpflichtiger baurechtswidrig auf seinem Grundstück ein „Gartenhaus“, das nach seiner Beschaffenheit geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, so liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, die die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2021 (IX R 5/21) unter Bezug auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

Mit seinem Schreiben vom 17. März 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsanweisungen zur Unterstützung und Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für vom Krieg in der Ukraine Geschädigten. Die beschlossenen Maßnahmen gelten für den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Februar 2022 den Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes. Damit will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, zumindest aber zu mildern.

Für die Berechnungsleistungen eines Statikers kann eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 04. November 2021 (VI R 29/19).

Die Wirtschaftsgüter, die den Kern der Digitalisierung verkörpern, unterliegen aufgrund des schnellen technischen Fortschritts einem immer kurzfristigeren Wandel. Die bislang dafür geltenden Abschreibungsregeln nach § 7 EStG  wurden seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft beziehungsweise aktualisiert.