Die Bundesregierung hat bereits am 08. April 2022 fünf Maßnahmen angekündigt, die deutschen Unternehmen helfen sollen, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu mildern. Zwei dieser Maßnahmen werden jetzt umgesetzt - das KfW-Sonderprogramm UBR 2022 und das Bürgschaftsprogramm.

In seinem Schreiben vom 11. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Festlegungen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas. Diese betreffen umfangreiche Regelungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.

In seinem Schreiben vom 08. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen abweichende Aussagen in Bezug auf das Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 18) zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung.

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wurden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 4  2. Halbsatz EStG zu besteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 02. Dezember 2021.

Bewohnt ein Steuerpflichtiger baurechtswidrig auf seinem Grundstück ein „Gartenhaus“, das nach seiner Beschaffenheit geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, so liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, die die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließt. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2021 (IX R 5/21) unter Bezug auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.