Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die ein Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der Umsatzsteuer, so der BFH in einem Urteil vom 13.01.2010. Der Erbe werde zwar nicht Unternehmer, trete aber als Rechtsnachfolger in die noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse ein.

Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für eine Fortbildungsveranstaltung, bei der auch in nicht unerheblichem Maße verbreitete Sportarten ausgeübt werden, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steht dem nicht entgegen.

Zukünftig sollen erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach § 10d EStG nur dann möglich sein, wenn der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid noch geändert werden könnte. Die gesonderte Feststellung von Verlusten ist Voraussetzung für den Rück- oder Vortrag von Verlusten in andere Veranlagungszeiträume.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellt überraschend einige ESF-Förderprogramme mit sofortiger Wirkung ein. Hierzu zählen insbesondere der Existenzgründungszuschuss sowie der Einstellungszuschuss für Arbeitslose.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 auch die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie die Erbringung von steuerpflichtigen Reinigungen von Gebäuden an einen Unternehmer in die umsatzsteuerliche Sonderregelung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einbezogen werden.