Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2022 (VI R 25/20).

Ein Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann die AfA für seinen entgeltlich erworbenen Anteil an Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens nur entsprechend seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.

Leistungen aus einem Promotionsstipendium sind steuerbar, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (X R 21/20).

Veräußert ein privater Erschließungsträger zum Zeitpunkt des Erwerbs ein noch unerschlossenes Grundstück, für dessen Erschließung er sich verpflichtet hat, so  ist das Grundstück im erschlossenen Zustand Gegenstand des Erwerbsvorganges, auch wenn die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert ausgewiesen wurden.

Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17. Januar 2023 (IX R 15/20) entschied, war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.