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Aktuelles aus dem Steuerrecht und verwandten Gebieten

Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Für die Annahme eines einfachen Frühstücks gehört auf jeden Fall ein Aufstrich oder Belag hinzu. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, ein EDV-Dienstleister und Softwareentwickler, seinen Arbeitnehmern verschiedene unbelegte Backwaren sowie Heißgetränke zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt.

 

Wie der Bundesfinanzhof im ergangenen Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17) entschied, kann nach Beendigung und Abwicklung eines Altersvorsorgevertrages die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf ein Verschulden des Zulageempfängers kommt es dabei nicht an. Auch der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen ohne eine Prüfung der Zulageberechtigung des Empfängers veranlasst hat, führt nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

Die mit dem Konjukturpaket der Bundesregierung eingeführte Überbrückungshilfe für durch die Krise in Not geratene Unternehmen wurde jüngst verlängert. Nunmehr können Unternehmen aller Branchen, welche im Zeitraum September bis Dezember 2020 mit einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent bzw. einem Umsatzrückgang während zweier Monate von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum rechnen, entsprechende Anträge stellen. 

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen beschlossen. Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, können einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten.

 

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen geplant. Demnach sollen Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind, einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten.