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Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen beschlossen. Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind und bei denen in den Monaten Juni bis August 2020 die Umsatzrückgänge um mindestens 50% fortdauern werden, können einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten.

 

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist neben der Senkung der Umsatzsteuersätze auch eine Überbrückungshilfe für durch die Krise der letzten Monate in Not geratene Unternehmen geplant. Demnach sollen Unternehmen aller Branchen, deren Umsätze im April und Mai 2020 gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 60% zurückgegangen sind, einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss von bis zu 80% erhalten.

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG aus und erzielen somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ihrer Freiberuflichkeit steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn sie weiterhin leitend und eigenverantwortlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig sind. Hieran fehlt es jedoch, wenn beispielsweise in einer Personengesellschaft angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht werden.

Wie der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 07.05.2019 (VIII R 2/16 und VIII R 26/16) entschied, erzielen Rentenberater gewerbliche Einkünfte. Demnach übt ein Rentenberater keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe, insbesondere dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.

Übernimmt der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers für die Erstellung dessen Einkommensteuererklärung, führt dies nicht zwingend zu Arbeitslohn. Voraussetzung ist allerdings, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17).