Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn im Sinne der §§ 4 und 5 EStG. Dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene Absetzung für Abnutzung (AfA) infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03. Mai 2023 (IX R 12/22) entschied, muss sich die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist nicht zulässig.

Das Sächsische FG in Leipzig erklärte in seinem Urteil vom 24. Oktober 2023 die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01. Januar 2022 und des Grundsteuermessbetrages auf den 01. Januar 2025 für rechtmäßig (Az. 2 K 574/23). Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes und gegen die Sächsischen Sondervorschriften geklagt.

Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 20. April 2023 (III R 7/21) entschied, ist die Grundrente eines behinderten Kindes, das Opfer einer Gewalttat wurde, nicht zu seinen Bezügen hinzuzurechnen. Diese Rente steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2023 (X B 111/22) legte der Bundesfinanzhof fest, dass es jeweils der Einzelfeststellung bedarf, ob bei einem zweisitzigen Handwerkerfahrzeug von einer Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ausgegangen und deren Höhe unter Anwendung der 1-%-Regelung angesetzt werden kann.