Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2021 (X R 5/19) liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2021 (VI R 27/19) entschied der Bundesfinanzhof, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. 

Mit seinem Schreiben vom 02.06.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen sowie vergleichbarer Blockheizkraftwerke veröffentlicht. Zweck ist die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.

Der Bundesfinanzhof hält die nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) festgelegte Verrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für nicht verfassungskonform. Entsprechend vorgenanntem Gesetz dürfen Aktienveräußerungsverluste nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden, sondern nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen.

Gemäß Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2021 (III R 30/20) sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um den dafür vom Arbeitgeber steuerfrei geleisteten Zuschuss zu kürzen. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof die Auffassung der Vorinstanzen.