Stehen die von einem Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber zu den allgemeinen Aufwendungen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmens und führt diese ausschließlich zu steuerpflichtigen Umsätzen, so ist die für die Vorleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.04.2013. Strittig war im behandelten Fall der Umfang des Vorsteuerabzugs einer Kapitalgesellschaft, der Klägerin. Diese erzielte steuerpflichtige und auch steuerfreie Umsätze. In Erwartung steuerfreier Umsätze machte sie in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate Januar bis August des Streitjahres 2005 jeweils einen Vorsteuerabzug in Höhe von lediglich 5% der angefallenen Vorsteuerbeträge geltend. Nachdem sich im September 2005 herausstellte, dass doch nur steuerpflichtige Umsätze erzielt würden, holte die Klägerin mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September die restlichen 95% nach und erklärte für das gesamte Jahr 2005 ausschließlich steuerpflichtige Umsätze.  Das Finanzamt war der Ansicht, da die Klägerin gemäß ihrer Voranmeldungen bis August 2005 die Vorleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu 95% steuerfreien Umsätzen zugeordnet hatte, seien für diese Monate keine nachträglich geltend gemachten Vorsteuern zum Abzug zuzulassen. Die Klägerin erläuterte dagegen, dass die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Kosten nahezu ausschließlich allgemeine Verwaltungskosten darstellten, demzufolge nicht direkt steuerpflichtigen oder steuerfreien Umsätzen zugeordnet werden könnten und daher bislang immer zum Jahresende entsprechend den tatsächlich ausgeführten Umsätzen aufgeteilt wurden. Das FG wies die Klage ab, da nach seiner Auffassung bei einer Vorsteueraufteilung nicht nur die tatsächlich getätigten (steuerpflichtigen), sondern auch die nur beabsichtigten (steuerfreien) Umsätze einzubeziehen seien. Maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, mit den Eingangsleistungen Umsätze zu erzielen, für die ein Vorsteuerabzug zugelassen ist. Der Bundesfinanzhof hob nun die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Eine Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG ist möglich, sofern bezogene Vorleistungen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht. Entgegen der Auffassung des FG kommt es nicht auf die jeweiligen Voranmeldungszeiträume an. Abzustellen ist auf den Veranlagungszeitraum insgesamt und die für diesen Zeitraum im Nachhinein festzustellenden Verhältnisse.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 15.05.2013, dass unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung nachträgliche Herstellungskosten - neben Anbau und Aufstockung - auch gegeben sind, wenn nach Fertigstellung eines Gebäudes seine nutzbare Fläche vergrößert wird, beispielsweise durch Umbau des Daches. Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es dabei nicht an. Im konkreten Fall war strittig, ob Aufwendungen für den Umbau eines undichten Flachdachs zu einem Satteldach als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen seien. Während Erhaltungsaufwendungen sofort abgesetzt werden können, dürfen Herstellungskosten nur anteilig als Absetzung für Abnutzung (AfA) steuerlich geltend gemacht werden. Die Kläger setzten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2006/2007 die für die Errichtung des Satteldachs und einige Wärmedämmmaßnahmen angefallenen Kosten als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Das Finanzamt hingegen berücksichtigte nach Durchführung einer Ortsbesichtigung die entstandenen Aufwendungen als Herstellungskosten mit einer jährlichen AfA von zwei Prozent. Nach seiner Auffassung war durch den Umbau eine spätere Nutzung des Dachgeschosses auch für Wohnzwecke möglich. Für dazu noch erforderliche Baumaßnahmen bestanden keine unüberwindbaren bauplanungsrechtlichen Hindernisse. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun mit seinem Urteil die Auffassung der Vorinstanzen. Nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Aufwendungen für die Erweiterung eines Gebäudes sind stets als Herstellungskosten zu beurteilen, auch wenn die Erweiterung nur geringfügig ist und lediglich eine "Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes" zur Folge hat. Auf die tatsächliche (Nicht-) Nutzung kommt es dabei nicht an. Auch umfasst die nutzbare Fläche einer Wohnung oder eines Gebäudes nicht nur die reine Wohnfläche im Sinne des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4 WoFlV, sondern ebenso die zur Wohnung oder zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume. So kann eine Erweiterung beispielsweise angenommen werden, wenn ein Flachdach durch ein Satteldach ersetzt wird, wenn unter der vergrößerten Terrasse ein Kelleranbau errichtet wird, wenn auf einer Dachterrasse ein ganzjährig nutzbarer Wintergarten gebaut wird, wenn an dem Gebäude Balkone angebaut werden oder das Dachgeschoss mit neuen Gauben ausgebaut wird.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz