In seinem Urteil vom 07.12.2016 entschied der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen für die Kompletterneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abzuschreiben ist. Damit ändert der Bundesfinanzhof die bisherige Rechtsprechung. Im Streitfall hatte der Kläger Einbauküchen in mehreren ihm gehörenden Mietobjekten entfernt und durch neue ersetzt. Diese enthielten einen Herd, eine Spüle, unter einer Arbeitsplatte verbaute Einbaumöbel sowie  Elektrogeräte (Kühlschrank/Dunstabzugshaube). Die Aufwendungen beliefen sich zwischen 2.900 EUR und 3.200 EUR. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass diese als sogenannter Erhaltungsaufwand sofort abziehbar seien. Das Finanzamt ließ lediglich die Kosten für den Einbau von Herd und Spüle sowie für solche Elektrogeräte, deren Gesamtkosten die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von 410 € nicht überstiegen, zum sofortigen Abzug zu. Die Aufwendungen für die Einbaumöbel verteilte das Finanzamt auf die voraussichtliche Nutzungsdauer von zehn Jahren. FG und Bundesfinanzhof bestätigten diese Ansicht und wiesen die Klage als unbegründet ab. Die Neubeurteilung der Sache beruht auf einem geänderten Verständnis zum Begriff der wesentlichen Bestandteile bei Wohngebäuden. Der Bundesfinanzhof hatte bislang die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle und der Herd als Gebäudebestandteil angesehen werden können. Danach waren bisher Aufwendungen für die Erneuerung dieser Gegenstände als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar. Demgegenüber geht der Bundesfinanzhof nunmehr davon aus, dass Spüle und Kochherd keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sind. Er begründet dies mit der geänderten Ausstattungspraxis. Danach sind Einbauküchen inklusive ihrer einzelnen Elemente ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen. Da im Streitfall Finanzamt und FG bereits einen weitergehenden Werbungskostenabzug zugelassen (Herd, Spüle, geringwertige Wirtschaftsgüter) hatten, beließ es der Bundesfinanzhof aufgrund des Verböserungsverbots bei dem Regelungsgehalt des erlassenen Steuerbescheids.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Mit seinem Urteil vom 14.07.2016 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen ist, weil der Vermieter die für den Betrieb des Einkaufszentrums übliche Infrastruktur bereitstellt sowie werbe- und verkaufsfördernder Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Die Vermietung ist dann immer noch in den Bereich der privaten Vermögensverwaltung einzuordnen. Im entschiedenen Fall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen vermietet. Die Mieter wurden verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen. Diese besorgten den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der Sanitär- und Sozialräume. Zudem wurden die Mieter veranlasst, eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen, die einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum bezahlte. Finanzamt und FG werteten die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen als Gewerbebetrieb. Dieser Auffassung folgte der Bundesfinanzhof nicht. Mit seinem Urteil stellte er klar, dass der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen wird, wenn bei der Vermietung eines Einkaufszentrums den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden. Maßgebend ist, dass die Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen. So sind Leistungen wie Reinigung, Bewachung sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen allgemein übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Diese Leistungen sind keine Zusatzleistungen, sondern untrennbarer Bestandteil der Hauptleistung, der Vermietung. Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen dar. Da die Vermietungsgesellschaft damit jedoch das gesamte Einkaufszentrum bewirbt, dient diese Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse. Es soll damit die Attraktivität des Standorts für die Kunden und für bestehende und zukünftige Mieter erhöht werden. Die Vermietungsleistung gibt dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge. Es handelt es sich nach wie vor um eine private Vermögensverwaltung und ist insoweit keine gewerbliche Leistung.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz