Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. Das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird. So entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.01.2016. Im strittigen Fall ging es um das Fahrzeug des Klägers, einem Inhaber einer Versicherungsagentur.

Errichtet ein Unternehmer mit eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das auch seinem Ehegatten gehört, ein Gebäude, so wird der Ehegatte sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört nicht zum Unternehmen, sondern zum Privatvermögen des Ehegatten. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil vom 09.03.2016, dass Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig sind.

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist dann auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich dort der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaften und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 01.12.2015.

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2015 gelten Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, nicht als außergewöhnliche Belastungen. Damit wird eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG versagt.

Sofern das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 20.01.2016.