Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 21.02.2011 entschieden, dass eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein kann.

Gemeinsam mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die Stadt Chemnitz durch die Vergabe von zweckgebundenen Zuschüssen Investitionen und die Neuansiedlung von kleinen Unternehmen in den gegenüber anderen Stadtteilen als benachteiligt geltenden Stadtteilen Sonnenberg und Reitbahnviertel.

Mit seinem Urteil vom 27.01.2011 entschied der Bundesfinanzhof über die Abgrenzung einer unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit. Danach ist die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als eine unternehmerische Aktivität einzuordnen und somit erfolgt auch keine Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2011 unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise die Begrenzung für den Abzug von Verpflegungspauschalen auf drei Monate nicht anzuwenden sei.

Mit Urteil vom 24.02.2011 bekräftigte der Bundesfinanzhof seinen Standpunkt, dass Aufwendungen für eine krankheits- oder behindertengerechte Anpassung des individuellen Wohnumfeldes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigt werden können.