2020

Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG aus und erzielen somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ihrer Freiberuflichkeit steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn sie weiterhin leitend und eigenverantwortlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig sind. Hieran fehlt es jedoch, wenn beispielsweise in einer Personengesellschaft angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht werden. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 35/16). Im Streitfall führte die Klägerin, eine GbR, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings drei bei der Klägerin angestellte Prüfingenieure durchgeführt. Das Finanzamt erkannte die erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht an. Nach seiner Ansicht erzielte die Klägerin gewerbliche Einkünfte und dementsprechend setzte es Gewerbesteuer fest. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof nun in seiner Entscheidung. Er beurteilte zwar die Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin grundsätzlich als persönlich freiberuflich, aber nur soweit sie selbst Hauptuntersuchungen durchgeführt hatten. Eine Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist für eine freiberufliche Tätigkeit nur dann unschädlich, wenn die Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Da die Klägerin allerdings den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen ließ, fehlte es an einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter. Dementsprechend ist ein selbständig tätiger Ingenieur nur eigenverantwortlich tätig, wenn die Ausführung jedes einzelnen Auftrags ihm selbst zuzurechnen ist und nicht dem (wenn auch qualifizierten) Mitarbeiter. Eine lediglich stichprobenartige Überwachung durch die Gesellschafter genügt diesen Anforderungen nicht. Die Klägerin erzielt daher insgesamt gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Rentenberater sind gewerblich tätig

Wie der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 07.05.2019 (VIII R 2/16 und VIII R 26/16) entschied, erzielen Rentenberater gewerbliche Einkünfte. Demnach übt ein Rentenberater keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe, insbesondere dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Auch erzielt ein Rentenberater keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn schwerpunktmäßig ist er beratend tätig. Ebenso ist er nicht berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis, wie es für die gesetzlichen Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder prägend ist, tätig. In den Streitfällen arbeiteten die Klägerinnen als Rentenberaterinnen. Zwar waren sie als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie freiberufliche Einkünfte angegeben. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die dagegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass es für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 18 EStG an den Voraussetzungen fehlt. Deshalb liegen gewerbliche Einkünfte vor. Selbst der Umstand, dass die Klägerinnen eine Tätigkeit ausüben, die auch von Rechtsanwälten wahrgenommen wird, begründet keine Ähnlichkeit zu diesem Beruf, da sie nur einen kleinen Ausschnitt des Berufsbildes eines Rechtsanwalts abdeckt. Das Gleiche gilt für das Berufsbild des Steuerberaters. Darüber hinaus erzielten die Klägerinnen auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers für die Erstellung dessen Einkommensteuererklärung, führt dies nicht zwingend zu Arbeitslohn. Voraussetzung ist allerdings, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17). Damit gab er zugleich seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung vom 21.01.2010 (VI R 2/08) auf. Im Streitfall handelte es sich bei der Klägerin um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns, der den internationalen Austausch von Mitarbeitern organisiert und abwickelt. Der Konzern unterstützt seine Arbeitnehmer auch bei der Erledigung ihrer steuerlichen Pflichten sowohl im Herkunfts- als auch im Entsendeland. Für die Jahre des Wechsels zwischen Herkunfts- und Entsendeland trägt der Konzern die Aufwendungen für die Erstellung der Steuererklärungen in beiden Ländern. Für die Jahre, in denen die Mitarbeiter nur im Entsendeland tätig sind, übernimmt der Konzern auch die Kosten für die Erstellung der persönlichen Einkommensteuererklärungen im Gastland. Die deutsche Tochtergesellschaft hatte daher mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Sie übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen dieser Mitarbeiter durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Zugleich traten die Arbeitnehmer ihre Steuererstattungsansprüche an die Arbeitgeberin ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber der Klägerin eine pauschale Lohnsteuer fest. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Nach seiner Ansicht wurden die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen. Deren Ziel war es, durch die Gestellung der Steuerberatung eine möglichst weitgehende Reduzierung ihrer Lohnkosten zu erreichen, da nur ihr allein die sich durch die Veranlagungen der Arbeitnehmer ergebenden Steuererstattungen zustanden. Denn diese hatten ihre Steuererstattungsansprüche an die Klägerin abgetreten. Von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung konnten die Arbeitnehmer aufgrund der Nettolohnvereinbarungen und der Abtretung der Erstattungsansprüche daher nicht profitieren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erstellung der Einkommensteuererklärungen, der Prüfung der Steuerbescheide und der Einlegung etwaiger Standardeinsprüche waren für sie nicht privat verfügbar. Entscheidend für die Beurteilung des Sachverhalts war daher, dass nur die Klägerin von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. Demzufolge stellte die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. Unbedeutend war dabei, dass im konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Bei gleicher Inlandssachlage hätte der Bundesfinanzhof ebenso entschieden.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2019 (V R 7/19) handelt es sich beim Fahrunterricht in einer Fahrschule um einen spezialisierten Unterricht. Es werden keine Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen vermittelt, vertieft oder entwickelt, so wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Deshalb ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 nicht umsatzsteuerfrei. Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das FG. Auch der Bundesfinanzhof wies die Revision der Fahrschule zurück. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei. Denn es handelt sich nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL berufen, wonach der Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer befrei sind. Der Bundesfinanzhof hatte dazu bereits ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet, das dieser mit seinem Urteil vom 14.03.2019 (C 449/17) beantwortete. Darin wird ausdrücklich dargelegt, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts den Fahrunterricht einer Fahrschule im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kfz der Klassen B und C1 nicht umfasst. Diesem Urteil schloss sich der Bundesfinanzhof an.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 06.06.2019 (IV R 30/16) entschied, werden bei einer Personengesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen bei zusätzlichen gewerblichen Beteiligungseinkünften im Rahmen der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Diese unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Demnach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform so auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Im Streitfall bezog eine KG im Wesentlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. In geringem Umfang erzielte sie zudem gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften. Auf Grund der gewerblichen Beteiligungseinkünfte stellte das Finanzamt sämtliche Einkünfte der Klägerin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass die Einkünfte aus der vermögensverwaltenden Tätigkeit der Klägerin durch die gewerblichen Beteiligungseinkünfte infiziert seien. Dadurch wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen umqualifiziert in gewerbliche Einkünfte. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die Anwendung der Abfärberegelung angesichts des äußerst geringen Anteils der gewerblichen Beteiligungseinkünfte im Streitjahr unverhältnismäßig sei. Dabei berief sich die KG auf eine vorherige Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach für Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen Einkünften auch solche aus einer originär gewerblichen Tätigkeit erzielen, geringfügige gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung führen. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Er stellte klar, dass diese Regelung nur für Personengesellschaften gilt, die auch Einkünfte aus originär gewerblicher Tätigkeit beziehen. Gewerbliche Beteiligungseinkünfte hingegen führen einkommensteuerrechtlich immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher in gewerbliche Einkünfte, unabhängig von ihrem Umfang. Es handelt sich insoweit um eine grundsätzlich zulässige Typisierung, mit der Einkünfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Diese Umqualifizierung kann entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalles auch zu steuerrechtlichen Vorteilen führen, beispielsweise bei einer Verlustberücksichtigung oder einer Rücklagenbildung. Mit Blick auf die Gewerbesteuer ist die Abfärbewirkung aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte jedoch nur dann verfassungsgemäß, wenn die infolge der Abfärbung gewerblichen Einkünfte nicht gewerbesteuerbar sind (anders als die Abfärbewirkung bei originär gewerblicher Tätigkeit). Dadurch wird eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenüber Einzelunternehmern vermieden. Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung damit, dass die Abfärbewirkung bei zusätzlich originär gewerblicher Tätigkeit unzureichender Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tätigkeiten einer Gesellschaft verhindern soll und somit gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Bei gewerblichen Beteiligungseinkünften besteht diese Gefahr nicht, da sie wie im Streitfall bei der KG (Obergesellschaft) einkommensteuerrechtlich infolge ihrer Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG ohnehin nicht mit Gewerbesteuer unterliegen. Insoweit bedarf es keiner Abfärbewirkung.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz