Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei bei geführter Papierakte

von Björn Keller

Hat ein Steuerberater eine Klageschrift im falschen Datei-Format übermittelt, gilt die Klage dennoch als formwirksam erhoben, sofern die Akte beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 07. Mai 2026 (VI R 20/24). Im Streitfall hatte der Steuerberater die Klageschrift seiner Mandantin als docx-Format elektronisch an das FG übermittelt. Dieses druckte das Dokument aus und fügte es der noch in Papierform geführten Akte hinzu. Trotzdem wies das FG die Klage als unzulässig ab, weil diese im falschen Format und somit formunwirksam erhoben wurde. Die Finanzgerichtsordnung sieht verpflichtend vor, dass professionelle Einreicher (Anwälte, Steuerberater) Klageschriften elektronisch und im Dateiformat „PDF“ übermitteln müssen. Dadurch soll unter anderem sichergestellt werden, dass die elektronisch gesendeten Dokumente ohne Weiteres in der elektronisch geführten Gerichtsakte abgelegt werden können. Wird ein Dokument nicht in diesem Format eingereicht, ist es nicht formgerecht und daher nicht wirksam an das Gericht übermittelt worden. Es gilt somit als nicht eingereicht. Obwohl der Bundesfinanzhof in Übereinstimmung mit anderen Obersten Bundesgerichten bereits so entschieden hat, billigt er nun professionellen Einreichern eine Ausnahme zu. Für den Fall, dass die Akten beim Gericht noch in Papierform geführt werden, ist die elektronische Übermittlung im falschen Dateiformat unschädlich, solange das übermittelte Dokument vom Gericht ausgedruckt werden kann und zu den Papierakten genommen wird. Die gesetzlich geforderte Eignung des Dokuments zur Bearbeitung durch das Gericht ist in diesem Fall ausreichend gewährleistet.
Hinweis: Kläger, die ihre Klage beim FG persönlich einreichen, können weiterhin für die Klageerhebung den Postweg wählen.  
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz