Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 11. März 2026 (II R 6/23), dass das Finanzgericht (FG) als Tatsachengericht die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen darf, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu verstoßen. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Nur wenn solche Verstöße zu Tage treten, muss das FG den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären. Grundsätzlich sind also die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien maßgebend und bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen. Im Streitfall ging es um die Bewertung einer ererbten Eigentumswohnung. Deren Verkehrswert wurde vom Finanzamt (FA) auf Basis von 20 Vergleichspreisen eines Gutachterausschusses auf 186.000 € festgestellt. Die Erben waren mit der Bewertung nicht einverstanden. Sie bemängelten die Auswahl der Vergleichsobjekte und die Berechnung des Durchschnittswerts. Zudem waren sie der Auffassung, dass das Sachwertverfahren anzuwenden sei, bei dem 78.500 € ermittelt würden. Der Bundesfinanzhof wies die Einwände zurück. Er betonte, dass der im Gesetz ausdrücklich angeordnete Vorrang der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise rechtsstaatlich unbedenklich ist. Die Gutachterausschüsse verfügen über eine besondere Sach- und Fachkenntnis, über eine größere Ortsnähe sowie über eine besondere Kompetenz bei der von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung. Es handelt sich um staatliche Behörden, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet und als selbständige und unabhängige Gremien eingerichtet sind. Damit hebt der Bundesfinanzhof auch die Bedeutung der Gutachterausschüsse für die Immobilienbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer heraus.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz