Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 16. März 2021 (X R 37/19), dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende  einer konkreten Zweckbindung unterliegt und beispielsweise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, verbleibt bei diesem selbst. Er muss die Zuwendung nicht annehmen. Im Streitfall arbeitete die Klägerin ehrenamtlich für einen Tierschutzverein. Ein dort lebender sogenannter Problemhund war ihr ans Herz gewachsen. Da er nicht vermittelbar war, wollte sie dem Tier in eine dauerhafte Unterbringung in einer gewerblichen Tierpension verhelfen. Sie übergab dafür dem gemeinnützigen Tierschutzverein, der mit einer Tierpension einen Pflegevertrag abschloss, einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 €. Über diesen Betrag erhielt sie vom Tierschutzverein eine Zuwendungsbestätigung. Das Finanzamt und das FG lehnten einen Spendenabzug ab, da die Zahlung der Klägerin nicht in den Verfügungsbereich des steuerlich begünstigten Vereins gelangt sei, sondern letztlich an die Tierpension. Die bloße Sicherstellung des Unterhalts und der Unterbringung für einen bestimmten Hund rechtfertige keinen Spendenabzug. Diesen Auffassungen stimmte der Bundesfinanzhof nicht zu. Er verwies die Sache zurück an das FG. Er stellte klar, dass die Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks der Spende durch die Klägerin dem steuerlichen Abzug nicht entgegenstehe. Es sei aber erforderlich, dass sich die Zweckbindung im Rahmen der vom Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke halte. Das FG müsse noch prüfen, ob die Unterbringung des Hundes in einer Tierpension der Förderung des Tierwohles diene.  Da der Problemhund nicht der Klägerin gehörte, sei auch nicht davon auszugehen, dass mit der Zahlung eine verdeckte Unterhaltsleistung für eine bestimmte Person erfolgen sollte.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2021 (VI R 27/19) entschied der Bundesfinanzhof, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Im strittigen Fall war der Kläger als Offizier auf See an Bord verschiedener Schiffe tätig. Die dort unentgeltlich erhaltenen Mahlzeiten wurden bei seinen Heuerabrechnungen als steuerfreier Sachbezug behandelt. An einigen Tagen im Hafen musste er sich selbst versorgen. Obwohl der Kläger die Mahlzeiten an Bord  unentgeltlich erhielt, machte er in seiner Steuerklärung dafür den Abzug der Verpflegungspauschale geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab und auch das FG ließ nur den Abzug der Verpflegungspauschale für die Tage der Selbstversorgung zu. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun mit seinem Urteil die Entscheidung der Vorinstanzen. Laut § 9 Abs. 4a Einkommensteuergesetz können Arbeitnehmer mit einer auswärtig beruflichen Tätigkeit zur Abgeltung ihrer tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungspauschalen abziehen. Werden allerdings vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, sind diese zu kürzen. Werden sämtliche Mahlzeiten gestellt, entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen vollständig. Nimmt der Arbeitnehmer die zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht ein, sind dem Steuerpflichtigen die dem Grunde nach zustehenden Verpflegungspauschalen trotzdem zu kürzen. Das entschied der Bundesfinanzhof bereits 2020 (VI R 16/18). Der Arbeitnehmer muss diesen geldwerten Vorteil (hier in Form der Mahlzeitengestellung) nicht lohnversteuern. Für Arbeitnehmer, die nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen, ordnet das Gesetz eine entsprechende Handhabung an. Diese ist bei dem Kläger anzuwenden. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die Kürzung der Verpflegungspauschalen bei unentgeltlicher Mahlzeitengestellung bei Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte gleichermaßen gilt wie für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Diese nach Wortlaut, Systematik und erkennbarem Willen des Gesetzgebers gebotene Gesetzesauslegung stelle sicher, dass Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte gegenüber solchen mit erster Tätigkeitsstätte nicht systemwidrig begünstigt würden. Beide Gruppen seien gleichzustellen. Entsprechend bestätigte der Bundesfinanzhof die Steuerfreiheit der Mahlzeitengestellung.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz