2020

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

Der Bundesfinanzhof bestätigte mit seinem Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17) die Verfassungsmäßigkeit des neuen Reisekostenrechts, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte (beispielsweise Streifenpolizisten) einschränkt. Der Streitfall betraf einen Polizisten, der arbeitstäglich seine Dienststelle aufsuchte. Dort zog er seine Uniform an, nahm an Dienstantrittsbesprechungen teil und erledigte anfallende Schreibarbeiten. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Fahrtkosten von seiner Wohnung zur Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen Dienstreisegrundsätze geltend. Da er schwerpunktmäßig außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig war, nahm er an, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorliege. Das Finanzamt sah das jedoch anders. Es berücksichtigte Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale. Grundsätzlich sind zwar beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort bestehen allerdings Abzugsbeschränkungen, sodass nur die sogenannte Pkw-Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € je Entfernungskilometer geltend gemacht werden kann. Die Mehraufwendungen für Verpflegung wurden komplett abgelehnt. Nachdem das FG die Klage abwies, bestätigte auch der Bundesfinanzhof die Auffassung der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass es nach neuer Rechtslage zur Feststellung einer ersten Tätigkeitsstätte ausreicht, wenn der Arbeitnehmer (Beamte) an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat. Für die Frage der Zuordnung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen unbefristet an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers tätig werden soll. Dies war nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht mehr an. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der Bundesfinanzhof. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht überschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken können.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

In seinem Urteil vom 20.02.2019 (III R 42/18) befasste sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung eines bereits erwerbstätigen Kindes. Diese Abgrenzung ist immer dann notwendig, wenn ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit aufnimmt. Dann erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) genau zu unterscheiden. Eine einheitliche Erstausbildung im Sinne vorgenannter Vorschrift ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und somit die weiteren Ausbildungsmaßnahmen eine Nebensache darstellen. Allerdings verwies er darauf, dass die Vorlage der Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht zwingend spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts bei der Familienkasse vorgelegt werden muss. Ebenso sah es der Bundesfinanzhof als für den Kindergeldanspruch unschädlich an, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine Erwerbstätigkeit zur Abschlussvoraussetzung macht. Im strittigen Fall befand sich die Tochter der Klägerin bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse hob den Kindergeldanspruch ab August 2013 auf. Sie begründete dies damit, dass die Tochter bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen habe und während der Zweitausbildung einer umfangreichen Erwerbstätigkeit nachging. Das FG hingegen wertete den Angestelltenlehrgang noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung und verpflichtete die Familienkasse das Kindergeld bis März 2016 weiterzuzahlen. Der Bundesfinanzhof gab der Revision der Familienkasse statt. Grundsätzlich besteht für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Allerdings können auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufsabschlusses aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt, es damit selbst für seinen Unterhalt sorgen kann und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf dienen. Unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze muss nun das FG im zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Ausbildungsverhältnis dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz