2020

Sachsen hilft sofort und Soforthilfe-Zuschuss

Unternehmer in Sachsen, welche durch die Corona-Epidemie in Not geraten sind, können Liquiditätshilfedarlehen mit einer Höhe von bis zu € 50.000 und einer Laufzeit von zehn Jahren bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen. 

Weitere Informationen sowie die Formulare zur Antragstellung finden Sie hier:

https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Zudem werden Kleinstunternehmen bundesweit mit einem Einmalzuschuss zwischen bis zu € 9.000 und € 15.000 unterstützt. Die jeweiligen Ausgestaltungen unterscheiden sich jedoch zwischen den einzelnen Bundesländern. Ferner gibt es in anderen Bundesländern ergänzende Förderprogramme.

Weitere Informationen sowie die Formulare zur Antragstellung in Sachsen finden Sie hier:

https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/soforthilfe-zuschuss-bund.jsp

 

Sprechen Sie mich bei Fragen bitte an.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

 

Stand 03.04.2020

Co­ro­na­vi­rus: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm und Schutz­schild

Die Bundesregierung bringt Hilfen für durch die Corona-Epidemie in Not geratene Unternehmen auf den Weg. Dies betrifft beispielsweise die Beantragung von Kurzarbeitergeld oder Liquiditätshilfen. Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.sab.sachsen.de/

Zudem kommt auch die Herabsetzung von Vorauszahlungen auf Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Gewerbesteuer oder Körperschaftsteuer in Betracht.

Bundesweit sollen Zuschüsse für Kleinstunternehmen in Höhe von bis zu € 15.000 gewährt werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahme ist aber noch abzuwarten.

 

Sprechen Sie mich hierzu an.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

 

Stand: 22.03.2020

Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Renovierungs- und Umbaukosten für Räumlichkeiten, die weitestgehend privaten Wohnzwecken dienen, erhöhen nicht die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie können auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben berücksichtigt werden. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 16/15). Im Streitfall nutzte der Kläger für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater in seinem Eigenheim ein häusliches Arbeitszimmer. Unstreitig bildete es den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung. Das Arbeitszimmer machte 8,43% der Gesamtfläche aus. Im Jahr 2011 wurden das Badezimmer und der vorgelagerte Flur umfassende umgebaut. Der Kläger machte für das Streitjahr anteilige Umbaukosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.400 € berücksichtigte das Finanzamt – mit Ausnahme der Kosten für den Austausch der Tür zum Arbeitszimmer – nicht. Im Gegensatz zum FG bestätigte der Bundesfinanzhof grundsätzlich die Auffassung des Finanzamts. Nach seinem Urteil sind Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie Schuldzinsen, Gebäude-AfA oder Müllabfuhrgebühren für das gesamte Gebäude anfallen, zwar nach dem Flächenverhältnis aufzuteilen und damit anteilig zu berücksichtigen. Nicht abzugsfähig sind jedoch Kosten für Räume, die dem Kläger fast ausschließlich zu privaten Wohnzwecken dienen, wie im Streitfall das Badezimmer und der Flur. In dem Falle handelt es sich nicht um Gebäudekosten, die nach dem Flächenverhältnis aufteilbar und anteilig abzugsfähig sind. Zu ebenfalls streitigen Aufwendungen für Arbeiten an Rollläden des Hauses des Klägers hatte das FG keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Somit konnte in der Sache nicht abschließend entschieden werden. Der Bundesfinanzhof verwies die Sache deshalb an das FG zurück. Sollten nämlich nur Kosten für die Rollladenanlage des Wohnzimmers entstanden sein, wären auch diese nicht abziehbar.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Kein Verlustausgleich mit einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17) entschied, kann ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Im behandelten Fall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 bereits in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet. Anlass war eine für diese Jahre durchgeführte Außenprüfung, die zu einer Minderung des zu versteuernden Einkommens führte. Die Kläger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsüberhang aus Kirchensteuer mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen ist. Finanzamt, FG und letztlich auch der Bundesfinanzhof lehnten dies jedoch ab. Die Erstattung von in Vorjahren gezahlter Kirchensteuer wird vorrangig mit Kirchensteuerzahlungen desselben Jahres verrechnet. Entsteht dabei ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang, führt dies nach einer seit 2012 geltenden Neuregelung in § 10 Abs. 4b EStG zu einem Hinzurechnungsbetrag. Bislang war ungeklärt, ob der Hinzurechnungsbetrag, vergleichbar mit einer Einkunftsart, den Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht und folglich dann durch einen Verlustvortrag ausgeglichen werden kann. Dieser ist nach einschlägiger gesetzlicher Regelung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Bundesfinanzhof legte nun in seinem Urteil fest, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern erst das Einkommen erhöht. Er begründete die Ablehnung einer Verlustverrechnung damit, dass der Kirchensteuer-Erstattungsüberhang wie die ursprünglich gezahlte Kirchensteuer als negative Sonderausgabe zu berücksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es daher dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Verlustausgleich 0 € beträgt. Es kommt dann zu einer Besteuerung allein des Vorteils aus der Erstattung von früheren Abzugsbeträgen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstatteten Kirchensteuern im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt haben. Der Bundesfinanzhof unterstützt mit seinem Urteil den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Vereinfachung der Abläufe.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Befreiung von Erbschaftsteuer für ein Familienheim

Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16) entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, sofern sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Im Streitfall beerbten der Kläger und sein Bruder gemeinsam ihren am 05.01.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brüder schlossen am 20.02.2015 einen Vermächtniserfüllungsvertrag. Danach sollte der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 02.09.2015. Renovierungsangebote holte der Kläger ab April 2016 ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, womit eine mögliche Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG unberücksichtigt blieb. Diese Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Erblasser in einem im Inland gelegenen Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder dass er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Der Erbe wiederum muss die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmen, wobei die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigen darf. Unverzüglich im Sinne des vorgenannten Gesetzes bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Dabei gilt in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten als angemessen. Danach muss der Erwerber glaubhaft darlegen, wann genau er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, welche Gründe einen früheren Einzug verhinderten und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie die Renovierung der Wohnung, können ihn nur unter besonderen Voraussetzungen entlasten. FG und Bundesfinanzhof bestätigten im Streitfall die Versagung der Steuerfreiheit, da der Kläger das Haus auch nach der Eintragung im Grundbuch nicht unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt hat. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, holte er Angebote von Handwerkern ein und begann damit überhaupt erst mit der Renovierung. Der Kläger konnte auch nicht glaubhaft darlegen, dass er diese Verzögerung nicht zu vertreten hatte. Schließlich war er noch nicht einmal bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem FG, also zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall, in das geerbte Haus eingezogen.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz