Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 entschieden. Damit ändert er seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen. Bislang ging der Bundesfinanzhof von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aus. Die abziehbaren Aufwendungen waren unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf insgesamt 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe ausgeschöpft werden, sofern er die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person erfüllt. Umfang, Dauer und Art der Tätigkeit müssen es glaubhaft erscheinen lassen, dass für jeden Nutzer ein Arbeitszimmer  vorgehalten werden muss. Im ersten Fall (VI R 53/12) nutzten die Kläger, beide Lehrer, gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und FG erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 € nur in Höhe von 1.250 € an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu. Der Bundesfinanzhof hat die Vorentscheidung aufgehoben, aber zugleich an das FG zur weiteren Klärung zurückgewiesen. Um jedem Steuerpflichtigen den Höchstbetrag von 1.250 € als Abzug der Aufwendungen zu gewähren, war noch festzustellen, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Im zweiten Fall (VI R 86/13) machte der Kläger Aufwendungen für ein gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin genutztes Arbeitszimmer steuerlich geltend. Er begründete dies mit einem freiwilligen Bereitschaftsdienst, den er neben seinen primären dienstlichen Aufgaben leistete. Hier sah es der Bundesfinanzhof seitens des FG als ungenügend aufgeklärt, ob der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lässt, dass hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorgehalten werden muss. Deshalb ging die Sache zur weiteren Klärung an das FG zurück.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2016 verwirft der Bundesfinanzhof die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Nach seiner Auffassung verstößt die Regelung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Er stellte klar, dass durch die vom Gläubiger erlassenen Schulden zum Zwecke der Sanierung ein Sanierungsgewinn entsteht, der das Betriebsvermögen erhöht und somit steuerbar ist. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 war das anders. Sanierungsgewinne konnten in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden. In seinem Sanierungserlass von 2003 hat das BMF demgegenüber in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können. Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt. Im Streitfall hatte ein Einzelunternehmer über mehrere Jahre mit Verlust gearbeitet. Im Dezember 2007 verzichteten einige Banken auf nicht bedienbare Forderungen. Das Finanzamt berücksichtigte die Forderungsverzichte bei den Einnahmen aus Gewerbebetrieb. Der vom Unternehmer beantragte Erlass der Steuern für 2007 aus dem Sanierungsgewinn wurde abgelehnt. Da auch im Folgejahr ein Verlust eintrat, wurde eine Sanierungseignung grundsätzlich angezweifelt. Das Finanzamt erklärte in seiner Einspruchsentscheidung, dass dem Unternehmer keine Billigkeitsmaßnahme nach dem Sanierungserlass zustehe. Die erhobene Klage beim FG hatte ebenso keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren kam der Bundesfinanzhof zu dem Schluss, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Der Gesetzgeber hat im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen. An diese geltende Gesetzeslage muss sich auch die Finanzverwaltung halten und darf keine strukturelle Gesetzeskorrektur vornehmen. Da die Besteuerung des Sanierungsgewinns im Hinblick auf das verfolgte Sanierungsziel durchaus auch problematisch sein kann, verweist der Bundesfinanzhof deshalb darauf, dass seine Entscheidung Billigkeitsmaßnahmen nicht ausschließt. Voraussetzung ist, dass in jedem Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Zukünftig ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung mit Bezug auf den Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist insofern von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz