Errichtet ein Unternehmer mit eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das auch seinem Ehegatten gehört, ein Gebäude, so wird der Ehegatte sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört nicht zum Unternehmen, sondern zum  Privatvermögen des Ehegatten. Der Bundesfinanzhof entschied nun mit seinem Urteil vom 09.03.2016, dass Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig sind. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die vom Unternehmer für die typisierte Verteilung seines eigenen Aufwands gebildete Bilanzposition nicht Sitz stiller Reserven sein kann. Daraus folgt einerseits, dass dem Unternehmer Wertsteigerungen, die bei dem im Privatvermögen des Ehegatten befindlichen Gebäudeteil eingetreten sind, ertragsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden können. Andererseits kann der Unternehmer in dieser Bilanzposition nicht dadurch stille Reserven bilden, dass er hierauf ertragsteuerrechtliche Subventionsvorschriften anwendet. Diese hat der Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, nicht aber für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens vorgesehen. Übertragen in derartigen Fällen der Unternehmer den Betrieb sowie gleichzeitig auch beide Eheleute ihre Anteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Anteil des Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen. Da er von diesem Wert AfA vornehmen darf, können sich hieraus erhebliche steuerliche Vorteile ergeben. Denn im Ergebnis kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA zweimal in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Vater des Klägers in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Der Vater nahm auf seine Baukosten die entsprechende AfA vor. Im Jahr 1993 übertrug er im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn, den Kläger. Gleichzeitig überschrieben die Eltern ebenfalls unentgeltlich die betrieblich genutzten Grundstücke auf den Sohn. Für die Übertragung der Wirtschaftsgüter aus dem Unternehmen des Vaters musste der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen fortführen. Umstritten war allerdings die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten. Der Kläger betrachtete die Schenkung dieser Gebäudeteile als Einlage in seinen Betrieb. Er bewertete sie demzufolge mit dem aktuellen Teilwert. Da dieser erheblich höher war als der Restbuchwert des verbliebenen Bilanzpostens, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge. Und das, obwohl in der Vergangenheit die Gebäudeteile schon nahezu abgeschriebenen waren. Diese rechtliche Beurteilung bestätigte nun der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil. Infolgedessen war es zulässig, dass der Kläger eine erneute Abschreibung vorgenommen hat. Allerdings stellte der Bundesfinanzhof klar, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, im Gegenzug keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können. Diese werden vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt. Da dies in der Praxis bislang anders gehandhabt wurde, konnten die Buchwerte dieser Bilanzposition zusätzlich gemindert werden.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2015 gelten Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, nicht als außergewöhnliche Belastungen. Damit wird eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG versagt. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht aber für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht aus. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Berücksichtigung im Rahmen der allgemeinen Freibeträge entziehen. Zivilprozesskosten sind in der Regel nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war und demzufolge der Steuerpflichtige gezwungen war, einen Zivilprozess zu führen. Im Streitfall hatte der Kläger wegen Behandlungsfehlern an seiner Ehefrau gegen den zuständigen Arzt geklagt. Die Prozesskosten machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Während das Finanzamt dies versagte, gab das FG dem Kläger Recht. Dessen Urteil hob nun der Bundesfinanzhof auf. Im Urteilsfall machte der Kläger Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend. Seine Ansprüche betrafen weder existenziell wichtige Bereiche noch den Kernbereich menschlichen Lebens. Der Kläger lief ohne die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht Gefahr, die Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse und die seiner Kinder in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Steuerpflichtige war also nicht gezwungen, einen Zivilprozess zu führen. Demzufolge waren die Zivilkosten im Streitfall nicht abziehbar.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz