Mit seinem Urteil vom 18.06.2015 entschied der Bundesfinanzhof, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG sein können. Die Steuerfreiheit gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Im Streitfall übte der Kläger in einer Spielbank eine Art Kellnertätigkeit aus. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers. Im Gehaltstarifvertrag war vereinbart, dass die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten dieses Personenkreises zu verwenden seien. Die Spielbank zahlte aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG. Das FG schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof widersprach mit seinem Urteil der Auffassung der Vorinstanzen. Damit knüpfte er an seine bisherige Rechtsprechung zum Trinkgeldbegriff an. Bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern handelt es sich um freiwillige Zahlungen von Dritten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der Tarifvertrag regelte lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trinkgelder durch die Spielbank. Der Bundesfinanzhof urteilte daher, dass der Streitfall nicht mit den das spieltechnische Personal betreffenden  Tronc-Einnahmen vergleichbar ist, da zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden eine typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung vorliege. Im Gegensatz zu den Croupiers besteht für dieses Personal zudem kein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder spiele dabei keine Rolle. Vielmehr sei dieses Verteilungssystem vergleichbar mit einer "Poolung von Einnahmen" wie es im Friseur- oder Gaststättengewerbe üblich ist.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 13.05.2015. Im Streitfall hatte die Familienkasse im Januar 2013 eine zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin per E-Mail Einspruch ein. Die Familienkasse lehnte diesen als unbegründet ab. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage nicht statt, da der Einspruch mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht wirksam eingelegt worden sei. Deshalb liege ein bereits bestandskräftiger Aufhebungsbescheid vor. Dem widersprach der Bundesfinanzhof mit Bezug auf die noch bis zum 31.07.2013 geltende Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erfordert die schriftliche Einlegung eines Einspruchs nicht, dass dieser vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird. Es reicht aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Analoges gilt mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs nun für einen elektronisch eingelegten Einspruch. Demzufolge ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (wie beispielsweise eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Im Streitfall war dies seitens der Familienkasse durch die Angabe ihrer E-Mail-Adresse in dem angegriffenen Bescheid geschehen. Ab dem 01.08.2013 wurde in den § 357 Abs. 1 Satz 1 AO aufgenommen, dass der Einspruch auch elektronisch erfolgen kann. Damit wurde klargestellt, dass zur Einspruchseinlegung keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Allerdings gilt diese bürgerfreundliche Erleichterung nicht für eine eventuell nachfolgende Klageerhebung. Da der § 52a FGO formstrenger gefasst ist, sollten daher zur Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung die Einzelheiten der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen Einspruchsentscheidung beachtet werden.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz