2014

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 14.11.2013, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur entsprechend der im EStG festgelegten Vorschriften steuerlich geltend machen können.

Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Für eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Zusammenballung von Einkünften relevant. In die hierzu durchzuführende Vergleichsberechnung sind auch Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, mit einzubeziehen. So entschied das FG Sachsen in seinem Urteil vom 24.04.2013.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Installation einer Fotovoltaikanlage

Mit seinem Urteil vom 30.07.2013 stellte das FG München klar, in welchem Zusammenhang Vorsteuerbeträge abziehbar sind, wenn im Rahmen der Installation einer Fotovoltaikanlage Zusatzmaßnahmen realisiert wurden. Wird der mit einer Fotovoltaikanlage erzeugte Strom verkauft, unterliegen die Stromlieferungen in der Regel der Umsatzsteuer. Daher kann der Anlagenbetreiber aus allen mit Umsatzsteuer belasteten Kosten die entsprechende Vorsteuer abziehen.

Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber ist Arbeitslohn

In seinem Urteil vom 14.11.2013 stellte Bundesfinanzhof klar, dass die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer als Lohn zu werten ist. Damit gab er seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema auf. Beispielsweise gilt die Neuregelung, wenn der Inhaber einer Spedition Bußgelder für seine Fahrer übernimmt, die wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden.

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.